Ich kann mich noch gut erinnern, als ich Politikwissenschaft auf der Uni Wien vor noch nicht allzu langer Zeit studiert und abgeschlossen hatte, war viel die Rede im akademischen Kreis, dass es so etwas wie „links“ oder „rechts“ gar nicht mehr gibt. Möglicherweise war noch vor wenigen Jahren tatsächlich ein Trend erkennbar, der die Grenzen zwischen links und rechts verschwimmen sah. Wenn das für damals galt, so kann man diesen Zeiten nur noch hinterher trauern, würde es in diesem Sinne bedeutet haben, dass die Rechten weniger rechts waren und mehr linke Elemente mit sich vermischten oder aber zwar die gleichen Positionen vertraten, doch von weniger Gewicht als Akteure im politischen Geschehen waren.

Ich glaube, dass es einen deutlichen Einschnitt im politischen Bewusstsein und Denken gibt und ich fürchte dieser Einschnitt kam mit der Bewegung der Flüchtenden aus den arabischen Staaten nach Europa. Seit dem lässt sich „links“ und „rechts“ wieder auf allen Ebenen politischen Positionierens ablesen und verorten, ob es nun Protestbewegungen sind, Hilfsverbände, Parteien, Medien, soziale Medien, Aktionismus – die zwei Haltungen grenzen sich deutlich voneinander ab und sind in ihrer Anhänger*innenschaft quasi exakt zweigeteilt, was nirgends deutlicher als an den Bundespräsidentenwahlen in Österreich 2016 veranschaulicht wurde oder kürzlich am Brexit. Einzig die Neoliberalen vereinen rechte und linke Werte, indem sie wirtschaftlich konservative Positionen kapitalistischen Machterhalts vertreten und gesellschaftlich konsequent liberale Forderungen stellen. Diese sprechen aber nur eine kleine Bevölkerungszahl an oder werden als das „geringe Übel“, mit in den Keller reichenden Beliebtheitswerten, zu rechtspopulistischen Kandidat*innen gewählt. Vergleiche Trump vs. Clinton (die nur durch das besondere Wahlsystem in den USA trotz Mehrheit der Stimmen nicht Präsidentin wurde) oder Le Pen vs. Macron in Frankreich. Sie dienen als vermeintliche Interessensvertreter*innen, die keine Beliebtheit unter der Bevölkerung stützt, nur noch dazu um Rechtspopulist*innen abzuwehren.

So fühlen sich gegenwärtig links eingestellte Menschen, die in der Regel neoliberale, kapitialistische Mechanismen zurecht als die Wurzel des meisten Übel betrachten, von genau niemandem vertreten, Rechte feiern hingegen einen Auftrieb an Interessensvertreter*innen. Der Rechtspopulismus zeichnet sich, wie er es immer schon getan hat, dadurch aus, einfache und gefährliche (Nicht-)Lösungen für hochkonstruierte Probleme anzubieten, um Macht auszubauen. Sie nutzen dafür das gewinnbringendste und am einfachsten zu bedienende Vehikel, das es gibt: Angst. Und dafür wird auch Angst gemacht, wo zuvor keine war und auch nicht sein müsste. Und da am besten immer noch die Angst vor dem Fremden funktioniert, betreiben und schüren sie einen ekelerregenden Rassismus, den sie auf der Welle der sogenannten „Flüchtlingskrise“ nur noch greifen und richtig nutzen mussten, was ihnen leider gelang. Rassismus ist auch quasi der einzige Inhalt, den diese nationalistischen, rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen vorweisen können.

Es ist natürlich immer etwas schwierig, das vermeintliche Pendant dazu auch adäquat zu umfassen, deswegen versuche ich es nur aus meiner Sicht und bewusst vereinfacht gehalten: Links bedeutet für mich: Konsequente Gleichheit vorm Gesetz aller Menschen, Menschenrechte, Antidiskriminierung auf gesellschaftspolitischer Ebene und eine sozial ausgerichtete, die Chancengleichheit anstrebende Wirtschaft, die sich in der bisherigen Ideengeschichte in ein System zwischen Kommunismus, Anarchismus und sozialer Marktwirtschaft einordnet. Menschenrechte, Antidiskriminierung und Chancengleichheit sind für mich nicht einfach nur eine „linke Position“, die ich einnehme, es ist die einzige Position, die zu Ende gedacht Sinn macht. Und deswegen ordne ich mich dort nicht nur ein, ich stehe jedem Menschen, der dies nicht tut mit völligem Unverständnis gegenüber.

Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls hat in meinen Augen die Frage nach der Möglichkeit einer gerechten Welt, vielleicht sogar zeitlos, hervorragend und äußerst nützlich beantwortet: Die Gesetze und das System müssen so gestaltet werden, dass jeder Mensch in egal welcher Ausgangslage die gleichen Chancen und Möglichkeiten auf ein gutes Leben hat. Er entwirft eine fiktive Situation in der solche Verträge und Gesetze zu Stande kommen sollen: „Die Personen besitzen nur allgemeines Wissen (um gesellschaftliche Grundgüter, derer jedermann zur Verwirklichung seiner verschiedenen Interessen bedarf, Wissen um gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und psychologische Zusammenhänge, die Fähigkeit, Folgen abzuschätzen usw.), aber kein Wissen über sich selbst, ihre eigene soziale Stellung, ihre Interessen, Kenntnisse, Talente usw.“ Und unter diesem Umstand werden alle ihr Bestes geben, um das System so zu entwerfen, dass wirklich jedes Individuum für sich gerechte Bedingungen vorfindet.

Dieser Zugang zu Gerechtigkeit ist für mich „universell“, wie man zu sagen pflegt. Das ist ein starkes Wort, mir ist aber bisher kein rationales Argument bekannt, das diese Theorie der Gerechtigkeit vor irgendeinem Umstand dieser Welt relativieren könnte und kann also dieses Wort „universell“ bisher recht selbstbewusst und in diesem Zusammenhang benutzen. Alles, was ich danach je wieder über Theorien zu Gerechtigkeit gelesen habe, hat mich unbeeindruckt zurückgelassen, weil John Rawls die Frage auf diesem Wege in meinen Augen bereits bestens beantwortet hat. Und gepflegt wird so ein Zugang wiederum in meinem Wahrnehmungshorizont, hauptsächlich vom linken Lager.

Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal zwischen „links“ und „rechts“, natürlich genauso verkürzt und simplifiziert gesprochen, sind für mich die Schnittstellen zwischen Sozialem und Wirtschaft, förmlich bei den Linken: „Jede*r nach den eigenen Bedürfnissen“ und bei den Rechten: „Jede*r nach der eigenen Leistung“. Wieder ist hier die linke Position die einzig sinnvolle: Nicht jeder Mensch kann die gleiche Leistung erbringen, manche Menschen können sogar gar keine wirtschaftliche Leistung für diese Gesellschaft beitragen. Jeder Mensch aber hat Bedürfnisse, die ihm angeboren sind und auf dessen Befriedigung er daher ein natürliches Recht innehat. Darum muss die Gesellschaft sich an den Bedürfnissen des Menschen orientieren und nicht an seiner Leistung. Aus all diesen dargelegten Beschreibungen heraus formuliere ich also aus einer klar linken Position heraus, folgende zwei Hauptkritikpunkte an der momentanen linken Gesinnung bzw. Teilen von ihr, die sich in diesem Blog immer wieder finden werden und ich natürlich nicht als Erste und schon gar nicht Einzige formuliere:

Der linke Antisemitismus

Große Teile der Linken pflegen eine unwahrscheinlich hartnäckige Blindheit ihrem ganz hauseigenen Antisemitismus gegenüber und die absolute Verweigerung sich damit auseinander zu setzen, plus den damit einhergehenden Widerspruch, wenn sie sich mit „Antifaschismus“ rühmen, während sie Doppelstandards und die klassisch-tradierten Antisemitismen in modifizierter Form auf die größte jüdische Gemeinschaft der Welt, nämlich Israel, also dem „Juden unter den Staaten“ anwenden, ohne es überhaupt zu merken oder sich darüber aufklären zu lassen. Was früher direkt auf den einzelnen Juden in Europa projiziert wurde, kanalisiert sich heute und seit der moralischen Verschuldung des Holocaust eben diesen gegenüber, durch den jüdischen und staatlich identifizierten Semiten „Israel“.

Der Umgang mit Israel, in (den meisten) linken Kreisen, bewegt sich zwischen offenem Hass und Skepsis. Auffällig daran und warum sich Vertreter*innen dieser Haltung oft des Antisemitismus verdächtig machen ist, dass die negativen Emotionen einzigartig dem Staate Israel gegenüber hochschaukeln und zwar erstens um ein Vielfaches höher als gegenüber Staaten, die täglich Verbrechen gegen die Menschheit verüben (wie zum Beispiel Saudi-Arabien) und zweitens aber kochen diese Emotionen hoch, sehr oft ohne, dass die Betreffenden auch nur über die wesentlichsten Informationen zum Konflikt Israel-Palästina verfügen, hingegen Projektionen und nachweislich falsche Unterstellungen oder „Fakten“ über den Staat Israel und seine Handlungen die Aufregung bestimmen.

Was beinhaltet aber diese „Israelkritik“ und warum nenne ich sie „Antisemitismus“? An dieser Stelle ist es mir sehr wichtig zu unterstreichen, dass es sich hier freilich um graduelle Unterschiede handelt, die natürlich auch ich nicht fähig bin, präzise auszumachen und hier exakte Grenzen zu ziehen, die tatsächlich zulässig sind. Ich weiß nicht ob sowas überhaupt, in welcher Hinsicht auch immer, möglich ist, ich denke nicht. Ich möchte hier dennoch streng unterscheiden zwischen „antisemitisch handeln oder argumentieren“ und „antisemitisch sein“, auch wenn ich es manchmal der Einfachheit halber als „Antisemitismus“ zusammenfasse, der entweder auf eine Handlung, ein Argumentationsmuster oder aber auf ein tatsächliches und umfassendes Denk- und Gefühlsmuster gegen Juden einer Person Bezug nimmt.

Ich denke, dass letzteres in nur manchen Fällen linker Bewegungen oder Einzelpersonen eindeutig feststellbar ist, die bekannteste ebensolche Bewegung ist die BDS-Bewegung (Boykott, Divestment, Sanctions), welche es sich zum Ziel gemacht hat, Israel auf allen politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Ebenen zu boykottieren und in letzter Konsequenz zu zerschlagen, um es den Palästinenser*innen „zurück zu geben“. Kurz gesagt verfolgt sie offen das politische Ziel den Staat Israel zu vernichten und damit 8 Millionen Juden und Jüdinnen die Lebensgrundlage zu entziehen und in vielen Fällen in den sicheren Tod zu schicken, angesichts des antisemitisch-genozidalen Umfelds Israels.

Des Weiteren ist an der „Israelkritik“ gemäßigterer Akteur*innen als oben genannter auffällig, dass sie wie bereits erwähnt meistens die Realität des Konfliktes und des Landes nicht kennen, sie benutzen falsche oder einseitige „Fakten“ (Stichwort „Apartheit“ oder die vermeintlich einseitige Finanzierung Israels). So ignorieren sie einerseits die demokratische Staatlichkeit Israels, sie sich keineswegs von anderen Demokratien unterscheidet (hierzu sei Anton Pelinka´s Buch „Israel: Ausnahme- oder Normalstaat“ empfohlen) und all seine Staatsbürger*innen vorm Gesetz gleich behandelt, andererseits blenden sie die islamistisch-terroristische Realität der palästinensischen Gebiete und ihren antisemitischen Krieg gegen Israel entweder aus oder aber verharmlosen die regelmäßigen Terroranschläge gegen jüdische Zivilist*innen als „Freiheitskampf“. Sie unterschätzen oder ignorieren dabei außerdem, was sie durch die unverdiente Stigmatisierung des jüdischen Staates ihren jüdischen Mitmenschen antun und zwar in Israel und auch außerhalb Israels. Während es aber gleichzeitig ein Steckenpferd der Linken ist die Judenverfolgung in Hitlerdeutschland als ewige Mahnung bei jeder passenden Gelegenheit heranzuziehen. Heute tragen sie selbst maßgeblich zur offenen Diskriminierung und Ausgrenzung jüdischer Mitmenschen überall auf der Welt bei.

Des Weiteren wird der augenscheinliche Antisemitismus im arabischen Raum geleugnet bzw. verschwiegen (Judith Butler), der wesentlich für den Konflikt im Nahen Osten verantwortlich ist und womit regelmäßig Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird. Sie verschweigen also auch, wenn er von anderen betrieben wird, selbst wenn er ein erschreckend ähnliches Gesicht wie jenes der Nazis trägt.

Der linke Sexismus

Antisexismus wird immer noch unter dem Wert des Antirassismus gehandelt. Wenn eine Frau von einem Mann mit Migrationshintergrund vergewaltigt wird, ist es der Linken nicht etwa wichtig im Sinne des Opfers alle Zusammenhänge zu eruieren und die Täter zu benennen und aufs Schärfste zu verurteilen. Das, was der linken Bewegung statt dessen sofort dazu einfällt, ist es als erneuten Anlass zu nehmen um sich schützend vor Männer mit Migrationshintergrund zu werfen, die auf Grund so eines Falles Opfer von Rassismus werden könnten. Ob, wann und warum Frauen Opfer von Sexismus und Gewalt werden ist von immens weniger Wichtigkeit, was sich schon allein daran ablesen lässt, dass kritisiert und verurteilt wird, wenn Frauen Angaben zu Aussehen und Sprache des Täters machen. Frauen sollen für den Antirassismus über ihre Gewalterfahrungen schweigen. Nach Köln gab es großen Eifer festzuhalten, dass es sich um „Einzeltäter“ handelte, aber nicht den geringsten Eifer sich mit den Opfern auseinanderzusetzen und damit, was ihnen widerfahren ist. Das Schweigen der linken Bewegungen und Akteur*innen zu Köln war symptomatisch und ein symbolisches Beispiel für die Handhabung feministischer Anliegen allgemein. Simone de Beauvoir sagte einmal, dass Frauen, die nichts fordern beim Wort genommen werden: Sie bekommen nichts. Und so gab es auch von Feminist*innen selbst kaum Beschwerden um den Umstand, dass Linke zwar in aller Sorgfalt die Ereignisse von Köln von damit konnotierten Rassismus lupenrein gesäubert wissen wollten, aber kaum Solidarität mit den von Sexismus betroffenen Frauen zeigte, die ohne ein „..aber“ auskam. Außer die „Emma“ und noch wenige andere, fand das niemand der Aufregung wert.

Das mag unter anderem an der momentan dominanten und nur sehr selten hinterfragten „queerfeministischen“ Praxis und theoretischen Vorstellung liegen: Die Queertheorie (neben einigen Vorteilen, die sie mitbringt) mit ihrer Dekonstruktion aller Menschen in einzelne, zufällige und individuelle Identitäten, unterhöhlt bis zur Unkenntlichkeit das politische „Subjekt Frau“, welches in ewiger und unkritischer Bezugnahme auf Judith Butler und die Queertheorie immer schwerer greifbar wird und frauenspezifische Problemstellungen unsichtbar macht. Sie verwandelt auch Täter wie die von Köln in zufällige Einzeltäter, was man an den Reaktionen und dem Diskurs rund um Köln wunderbar ablesen konnte und kann. Ein System, oder die Vorstellung einer spezifischen sexistischen Kultur hinter den Taten werden abgelehnt und auf ihr rassistisches Potential verwiesen. Die Zusammenhänge werden als konstruiert betrachtet, die Täter zu unabhängigen und vereinzelten Individuen dekonstruiert und jeder Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem sexistischen System in einem geopolitischen Raum und den Taten als rassistisch bewertet, was die antisexistische Aufklärung im Keim erstickt, einem falschen Antirassismus geopfert wird und Frauen zum Schweigen bringt, insofern sie ihre Peiniger nicht mehr benennen dürfen, ohne moralisiert zu werden.

Dies äußert sich zum Beispiel auch im Umstand, dass der arabische Sexismus und die systematische Repression von Frauen in eben diesen Ländern oft einen kulturrelativistischen Blick der Linken genießen, man könnte auch sagen, dass jeglicher Sexismus, ja sogar Gewaltregime gegen Frauen, die außerhalb des „Westens“ liegen gänzlich andere Maßstäbe genießen und dementsprechend auch ihre Opfer.

Im Grunde ist auf gesellschaftspolitischer Ebene innerhalb weiter Teile der Linken Antirassismus momentan der einzige gelebte und hochgehaltene Wert und das zum Teil um jeden Preis, auch mit dem der Toleranz gegenüber Antisemitismus und Sexismus.

Dieser Blog möchte ein Teil des Gegengewichts dieser Tendenzen links denkender Mitstreiter*innen sein, eine Art „Omegaposition“ gegenüber diesen dominierenden Praxen und Haltungen. Wie oben erwähnt gibt es viele Menschen, die diese Kritikpunkte teilen und äußern. Zur Offenlegung der Position dieses Blogs erschien es mir sinnvoll sie an dieser Stelle aus meiner Sicht zu formulieren.

paulaשspock